Satzung

S A T Z U N G

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Privates Institut für Energierecht Bayern “. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Privates Institut für Energierecht Bayern e. V.“
    Der Verein hat seinen Sitz in Regensburg.
  2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
  3. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister und endet am darauf folgenden 31. Dezember. 

 

§ 2 a Zweck, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt vorrangig und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    Der Zweck des Vereins ist die wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet des deutschen, europäischen und internationalen Energierechts unter Verknüpfung der damit verbundenen technischen und baulichen Fragestellungen. Dies bedeutet insbesondere die wissenschaftliche Tätigkeit und die Durchführung von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen für Personen und Unternehmen, die sich für Fragen des Energierechts interessieren oder sich berufsbedingt damit beschäftigen.
    Der Verein soll den Mitgliedern Informationen zur Verfügung stellen und praktische Hilfen bieten; er wird jedoch nicht rechtsberatend tätig.
    Daneben soll der Verein den beteiligten Mitgliedern als Plattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch sowie des Erlangens und der Vermittlung von Wissen sowohl im rechtlichen wie auch im technischen Bereich.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Juristische Fakultät der Universität Regensburg, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Forschung und Lehre zu verwenden hat. 

 

§ 2 b Kooperationsvertrag

Der Vorstand bemüht sich um den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Ruhr Universität Bochum und ggf. der Universität Regensburg oder einer örtlich nahen Fachhochschule, indem die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die gegenseitige Bereitstellung und Inanspruchnahme insbesondere von Literatur, Arbeitsräumen etc. zu regeln sind.

 

§ 3 Mitglieder und Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein kann Vollmitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder gemäß § 3  Absatz 2 bis 4 haben.
  2. Vollmitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften werden. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
  3. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur Vollmitglieder.
  4. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
  5. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person sowie Personengesellschaft werden, die sich zum Vereinszweck bekennt und regelmäßig Mitgliedsbeiträge entsprechend der Beitragsordnung leistet. Die Fördermitgliedschaft beginnt durch Erklärung gegenüber dem Verein.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder bei juristischen Personen mit deren Erlöschen, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten einzuhalten ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung muss dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Jahresbeiträgen verpflichtet. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen bis zur doppelten Höhe des Jahresbeitrags erhoben werden.
  2. Von den Mitgliedern werden für volle oder angebrochene Geschäftsjahre Beiträge erhoben. Der Jahresbeitrag ist am 1. März eines jeden Jahres zur Zahlung fällig. Die Jahresmindestbeiträge werden in einer separaten Beitragsordnung festgelegt.
  3. Der Beitrag kann von der Mitgliederversammlung geändert werden. Einen höheren Jahresbeitrag kann der Vorstand mit jedem Mitglied vereinbaren.
  4. Gründungs- und Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
  5. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
     

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, die vom Verein zur Verfügung gestellten Informationen und Arbeitsmaterialien, insbesondere die über den Mitgliederbereich auf der Homepage zur Verfügung gestellten Materialien des Vereins zu benutzen, an Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen sowie an den jährlich stattfindenden Mitgliederveranstaltungen teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein den Zweck und das Ansehen des Vereins zu berücksichtigen.

 

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
  2. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

 

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Vorstandsmitglieder sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
  2. Der erweiterte Vorstand kann bis zu sieben Mitglieder umfassen.
  3. Der Vorstandsvorsitzende leitet die rechtswissenschaftliche Tätigkeit des Instituts und organisiert die Beschaffung sämtlicher Sachmittel sowie etwa notwendiges Personal und verwaltet das Vermögen des Vereins.
  4. Zur wissenschaftlichen Beratung des Instituts kann ein wissenschaftlicher Beirat bestellt werden.

 

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Vollmitgliedern.

 

§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mit-gliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

 

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufung kann auch per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Sitzungen leitet der Vorsitzende oder in seiner Abwesenheit das nach Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied; sind nur Vertreter anwesend, so wählen sie aus ihrer Mitte den Sitzungsleiter.
  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.

 

§ 12 Mitgliederversammlung 

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Vollmitglied eine Stimme.
    Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Vollmitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Vollmitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
b) Festsetzung der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen (§ 5);
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
d) Wahl von Rechnungsprüfern,
e) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss;
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Jedes Vollmitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
  3. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Vollmitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Vollmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln aller Vollmitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann gegenüber dem Vorstand nur innerhalb eines Monats erklärt werden.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

  

§ 16 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, § 15 Ziffer 4.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

§ 17 Übergangsvorschrift

Für den Fall, dass vom Registergericht Regensburg Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.